Habeas-Corpus-Ticker

Am Sitz des Steuerzahlerbundes in Wiesbaden tickt eine leuchtend rote Digital-Uhr in atemberaubender Geschwindigkeit immer neue und höhere Zahlen in die Augen der Passanten. Damit soll auf die Höhe der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht werden. Im Gegensatz dazu erreicht Bobby Fischers Schicksal im Gefängnis von  Ushiku anscheinend nur die Herzen der treuen Fan-Gemeinde oder ein paar Schachspieler, denen Fischers Faszination noch im Gedächtnis haften blieb. Der jüngste Schachzug der Fischer-Rechtsanwälte war der Vorwurf, dass die japanische Regierung mit der lang andauernden Haft gegen die grundlegenden Menschenrechte, wie sie beispielsweise in nahezu allen demokratischen Staaten als eine „Habeas Corpus Akte“ verankert sind.

Doch die japanische Regierung lässt sich von solchen Rechtspositionen schwerlich beeinflussen, der US-Regierung, die Bobby Fischers Auslieferung nach Amerika fordert, soll’s recht sein.

In einem Interview für die Zeitung „Neues Deutschland“ hat René Gralla Fischer’s japanische Rechtsanwälten Masako Suzuki nach den Hintergründen der US-Einflussnahme auf die japanische Regierung befragt:

Rechtsanwältin Masako Suzuki Foto: AFP/nogi

Als Japans Justizministerin kürzlich während einer Pressekonferenz gefragt worden ist, ob Tokio Fischer gehen lasse, falls Island seine Immigration gestatte, soll Frau Chieko Nohno »ja, ja« gemurmelt haben. Warum der neuerliche Rückzieher? Hat sich Japan dem Druck aus USA gebeugt?
Es liegt auf der Hand, dass die Vereinigten Staaten seit Anbeginn des Falles Druck ausüben. Nach der offiziellen Verlautbarung hat Frau Nohno gesagt, dass sie zustimme, die Änderung des Ausreisezieles – Island an Stelle einer Deportation in die USA – in Betracht zu ziehen. Ich nehme jedoch nicht an, dass sie ernsthaft beabsichtigte, irgend etwas dafür zu tun, und tatsächlich hat sie bis jetzt auch noch nichts unternommen.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=66646&IDC=6

Schlimme Zustände im Gefängnis

Im Vordergrund der Medien-Berichterstattung stand fast immer Bobby Fischers Verhaftung und den folgenden Verhandlungen über eine Asyl-Gewährung in Island. Doch ein Bericht der Japan Times wirft ein schrilles Licht über die Zustände, die im Gefängnis von Bobby Fischer in Ushiku in der Nähe von Tokio herrschen. http://202.221.217.59/print/features/life2004/fl20040608zg.htm

Ein Bericht der "Japan Fellowship Reconciliation" an die UN-Kommission für Menschenrechte aus dem Jahr 2003 verurteilte die Japanische Politik für Asyl-Suchende und deutete auf die Verstösse gegen die internationalen Menschenrechte hin. Diese verbieten Folter, unmenschliche Behandlungen, Erniedrigungen oder Bestrafungen. Zu den Mißhandlungen gehören die wiederholte Unterbringung in Isolier-Zellen oder Leder-Handschellen. Insassen sind gefesselt und für mehrere Tage oder Wochen in diesen Zellen eingeschlossen als eine besondere Form der Bestrafung. Die Handschellen sind dabei dauerhaft angebracht, dadurch ist der Gefangene gezwungen, das Essen wie ein Hund zu sich zu nehmen und er kann nach einem Toilettengang nicht die mindeste körperliche Hygiene verrichten. Amnesty International hat im Jahr 2002 ebenfalls auf diese schwerwiegenden Missstände hingewiesen, die Asyl-Bewerbern in Japan bei Verhören und Abschiebe-Haft ausgesetzt sind.

Amnesty International wirft der japanischen Regierung vor, keine unabhängigen Untersuchungen zu diesen Vorwürfen vorzunehmen und dadurch gegen den Artikel 12 der Konvention gegen Folter und andere Misshandlungen, die von Japan unterzeichnet wurde, zu verstossen. Die japanische Öffentlichkeit sei sich diesen Missständen nicht bewusst, führt die Japan Times in ihrem Bericht vom 8. Juni 2004 weiter aus, da nahezu alle Asyl-Insassen ins Ausland abgeschoben werden und ihre Leiden und Entbehrungen  dadurch kaum öffentliche Aufmerksam21. Dezember 2004 berichtete die Japan Times von Hungerstreiks der Ushiku-Gefängnisinsassen als Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen. "Viele Teilnehmer am Hungerstreik sind als Asyl-Suchende Langzeit-Insassen und werden dort seit mehr als zwei Jahren festgehalten" sagte Rechtsanwalt Shogo Watanabe.

Auch die medizinische Versorgung im Ushiku-Gefängnis ist beklagenswert. Dr. Junpei Yamamura besucht die Gefängnis-Insassen einmal im Monat. Dort kann er mit den Insassen über deren Gesundheitsprobleme sprechen - allerdings behindert durch eine dicke Glastrennwand.

Die Zustände im japanischen Ushiku-Gefängnis sind nicht neu und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht detailliert auf Einzelschicksale und unmenschliche Bedingungen hingewiesen (http://web.amnesty.org/library/index/ENGASA220091997).

Das Schicksal  von Ex-Weltmeister Bobby Fischer ist nicht erwähnt, stammt der Untersuchungsbericht doch aus dem Jahr 1998. Doch die Meldungen der Japan Times aus dem Jahr 2004 deuten darauf hin, daß sich nicht vieles geändert hat.